Auszug aus dem Sitzugsprotokoll des Ortschaftsrates vom 04.05.2018

 

Sitzungsverlauf

 

1. Eröffnung der Sitzung:

Der Ortsvorsteher Hans-Jürgen Uhlmann eröffnet die Sitzung und begrüßt Herrn Sören Voigt, MdL, den Ortswehrleiter, Herrn Björn Seidel, die Ratsmitglieder und die Vertreterin der „Freien Presse“ Frau Günzel-Lingner.

 

Beschlussfähigkeit: Der Ortschaftsrat Schnarrtanne ist beschlussfähig


2. Bürgerfragestunde:

Keine Bürger anwesend. Es wurde vorab auf die Bürgersprechstunde verwiesen.

 

3. Bestätigung der Tagesordnung :

Die Tagesordnung wurde durch die anwesenden Ortschaftsräte bestätigt.

 

4. Gespräch mit Herrn Sören Voigt, MdL

Ortsvorsteher Hans-Jürgen Uhlmann besprach im Vorfeld der Ortschaftsratssitzung im Beisein des Stellv. Ortsvorstehers Udo Löschner mit Herrn Sören Voigt unter der Überschrift „Entwicklung des ländlichen Raums“ folgende Themen:
Realisierung von Straßenbaumaßnahmen (Vogelsgrüner, Rützengrüner, Wernesgrüner Straße, Straße „Zur Quelle“u.a.m.),
Instandsetzung der Forstwege nach Bruchholzentnahme,
Entwässerung der Schönheider Straße, Fortsetzung der Renaturierung des Kuhbaches in Richtung Schönheider Straße,
Realisierung eines Löschwasserhydranten an der Vogelsgrüner Straße,
Unterschriftensammlung zwecks  Fahrverbots für LKWs größer 7,5 t bzw. Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h im Ortsverlauf der Rützengrüner Straße,
„Nema“-Grundstück, Eigentümer zur Pflege veranlassen,
Bereitstellung von Bauland.

Im Gespräch wurde u.a. darauf verwiesen, dass der Ortschaftsrat hinsichtlich seiner Anfragen zu o.g. Themen teilweise keine oder ungenügende Antworten bzw. Auskünfte erhält.

Im TOP 4. der Ortschaftsratssitzung schloss sich eine intensive Diskussion zu den o.g. Themen mit Herrn Voigt, dem Ortswehrleiter und den Ratsmitgliedern an:


Ratsmitglied Dieter Götz mahnt den Zustand einiger Wander- und Forstwege rund um die Ortschaft an. Herr Voigt wünscht eine Konkretisierung und wird sich danach mit dem Sachsenforst  in Verbindung setzen.

Ratsmitglied Udo Löschner mahnt die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung, in Bezug auf Anfragen von Rat und Bürgern der Ortschaft, an. Es stellt sich die Frage, wie Probleme gemeinsam besser geklärt werden sollen.

Sören Voigt schlägt vor, den Kontakt zur Stadtverwaltung noch enger zu gestalten und in Zukunft verstärkt Verantwortliche zu den Sitzungen einzuladen.

Die Ratsmitglieder Martin Gehrke und Dieter Götz erläuterten Herrn Voigt nochmals das Hin und Her der letzten Jahre zum Thema Löschwasserhydrant auf der Vogelsgrüner Straße. In seinen Ausführungen verwies dieser u.a. darauf, dass der „Brandschutz“ eine kommunale Pflichtaufgabe ist, riet zu guten Kontakten zur Stadtverwaltung und zu einem offenen Dialog.

Auf Anfrage informiert Herr Sören Voigt den Ortswehrleiter der FFW Vogelsgrün und die Ratsmitglieder darüber, welche positiven Neuerungen für die FFW‘en der Kommunen in Zukunft zu erwarten sind.

In den nächsten 5 Jahren sollen die Fördermittel für die Feuerwehren verdoppelt werden, es wird eine Feuerwehrpauschale eingeführt, es sollen Zuschüsse für LKW-Führerscheine bereitgestellt und Sammelbeschaffungen sollen umfangreicher gefördert werden.

Im weiteren Verlauf folgten Diskussionen zum „Brandschutzbedarfsplan“ und zur der Rolle der „Kreisbrandmeister“.

Ratsmitglied Dieter Götz machte Herrn Voigt nochmals auf den mangelhaften Zustand der Vogelsgrüner Straße aufmerksam.

Der Ortschaftsrat hatte in den Sitzungsniederschriften der Vergangenheit wiederholt der Stadtverwaltung den sanierungswürdigen Zustand dieser Straße mitgeteilt und eine Instandsetzung angemahnt. Leider wurde bis heute darauf nicht reagiert.

Herr Sören Voigt äußerte dazu folgendes: Die Investitionen für planungs- und baureife Straßenbaukonzepte sollen in Zukunft erhöht werden. Er nimmt diese Hinweise mit, bemüht sich um eine Klärung und wird danach mit dem Ortschaftsrat Kontakt aufnehmen.

Ähnliche Probleme bestehen bei der Wernesgrüner und der Rützengrüner Straße. Letztere sollte 2018 instandgesetzt werden, wurde aber auf 2019 verschoben.

Der Ortsvorsteher mahnt an, dass jungen Menschen und anderen bauwilligen Bürgern durch bestehende satzungsgemäße Einschränkungen die Bereitstellung von Bauland im Ortsteil erschwert wird. Eine Überarbeitung der aus dem Jahre 1992 stammenden Satzung wäre wünschenswert.

Als letzte Thematik wurde die Entwässerung der Schönheider Straße im Zusammenhang mit der Fortsetzung der Renaturierung des Kuhbaches angesprochen.

In der Vergangenheit fanden mehrfach Begehungen hinsichtlich der Lösung des Problems statt. Letztlich wurde eine Weiterführung der Renaturierung des Kuhbachs in Richtung Brunn in Aussicht gestellt. Leider wird damit  das bestehende Problem nicht gelöst. Zur Lösung der Entwässerungsproblematik ist die Renaturierung des Kuhbaches in Richtung Schönheider Straße fortzusetzen, wie vom Ortschaftsrat mehrfach vorgeschlagen.

Abschließend erläuterte Herr Voigt u.a. auf der Grundlage der Broschüre „Unser Plan für Sachsen“ welche Ziele der  Freistaat in der nächsten Zeit anstrebt. Dabei bezog er sich auch auf die Entwicklung eines lebenswerten ländlichen Raums. Unter dieser  Thematik nimmt er die angesprochenen Probleme und Sachverhallte mit und wird versuchen, unter Einbeziehung von Stadt und Landkreis hier und da Abhilfe zu schaffen.

Ortsvorsteher Hans-Jürgen Uhlmann bedankt sich herzlich bei Herrn Voigt für sein Engagement und die konstruktiven Gespräche. Eine Fortsetzung ist geplant.

 

5. Auswertung und Hinweise zur Sitzungsniederschrift vom 13.04.2018:
Auf den Brief an den Eigentümer des Grundstücks neben der Familie Weidlich erhielt der Ortschaftsrat bisher keine Antwort.

Die Problematik (Ablagerungen) konnte durch die Betroffenen auf privatem Wege geklärt werden.

Der der Familie Weidlich vom Straßenbauamt versprochene Vor-Ort-Termin, wegen der Ablagerung von Splitt und Steinen nach intensiven Regen auf ihrem GS, hat bedauerlicherweise bisher nicht stattgefunden. Die Stadtverwaltung wird gebeten Einfluss zu nehmen.

Die Zufahrtseinschränkungen und das Parkverbot für LKWs am neuen Wanderparkplatz werden in Kürze realisiert. Am 24.04.2018 fand eine Teilabnahme statt.

In den nächsten Tagen werden der Richtungsstein und die Hinweistafel installiert. Danach ist eine offizielle Übergabe durch die Stadtverwaltung vorgesehen.

Am 02.05.2018 sollte ein Begehungstermin zur Thematik Loipenanbindung stattfinden. Ratsmitglied Udo Löschner war zum vereinbarten Termin in Grünheide vor Ort und musste bedauerlicherweise feststellen, dass er erst vor Ort  darüber informiert wurde, dass der Revierförster den Termin abgesagt hat.

Der Ortschaftsrat übt dahingehend Kritik, wie mit dem Zeitvolumen ehrenamtlicher Ortsschaftsräte umgegangen wird.

Bezüglich der zusätzlichen Ortseingangs- und Wanderhinweisschilder liegt der Zuwendungsbescheid im Rahmen der Leader-Förderung noch nicht vor. Nach wie vor besteht hinsichtlich Gestaltung und Farbe Abstimmungsbedarf. Frau Liebold wurde dazu vom Ortsvorsteher in einem persönlichen Gespräch informiert.

Zur Klärung der Sportplatzpflege stimmt der Ortsvorsteher einen Termin mit Herrn Kirsten und dem Vorstand des Sportvereins zur nächsten oder übernächsten Ortschaftsratssitzung ab.

Zwecks Montage einer  Abgrenzung der asphaltierten Fläche des Sportplatzes werden über die Firma Löschner 30 Säulen in der Farbe Braun in Auftrag gegeben.

6. Allgemeines:

Der Ortsvorsteher stellt den Ratsmitgliedern die Geburtstage für den Monat Mai vor.

In Vorbereitung des Wandgemäldes am HdG wird die Firma Löschner eine Abdeckung installieren.

Hinsichtlich der Sperrung des Spielplatzes am HdG wird der Ortschaftsrat noch einmal das Gespräch mit Herrn Kirsten suchen.

 

7. Anfragen bzw. Hinweise an die Stadtverwaltung:

Durch Verschmutzung kann derzeit keine ordnungsgemäße Straßenentwässerung am Feuerwehrweg gewährleistet werden.

Der Ortschaftsrat bittet den Bauhof um Beseitigung.

Die asphaltierte Regenrinne an der Kreuzung Eulenbergweg/ Wiesenstraße ist reparaturbedürftig. Der Ortschaftsrat bittet den Bauhof um Instandsetzung.

In Folge des Winterdienstes wurden in der Ortschaft mehrere Bordsteine beschädigt (Reibolsgrünerstraße, Wiesenstraße, Alte Schönheiderstraße, etc…..). Der Ortschaftsrat bittet um Instandsetzung.

Welchen Einfluss hat die neue europäische Datenschutzgrundordnung, die am  25.05.2018 in Kraft tritt, auf die Tätigkeit der Ortschaftsräte bzw. des Ortschaftsrates?
 

Die nächste Bürgersprechstunde findet am Freitag,
den 08.06.2018 um 18.00 Uhr im HdG statt.

Die nächste Ortschaftsratssitzung findet am Freitag,
den 08.06.2018 um 19.00Uhr im HdG statt.

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